Rechtsprechung
   BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,578
BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84 (https://dejure.org/1987,578)
BVerwG, Entscheidung vom 24.09.1987 - 2 C 3.84 (https://dejure.org/1987,578)
BVerwG, Entscheidung vom 24. September 1987 - 2 C 3.84 (https://dejure.org/1987,578)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,578) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1682 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 440
  • DVBl 1988, 347
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerwG, 24.11.1966 - II C 27.64

    Alternatives Vorgehen zum Erstattungsbeschluss - Fehlen des

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Im übrigen kann es im Interesse des Dienstherrn und auch des Beamten liegen und sinnvoll sein, Leistungsklage zu erheben, wenn angesichts der Streitlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden muß, weil die Verzögerung in der Austragung des Streits durch das im Beamtenrecht stets durchzuführende Widerspruchsverfahren (§ 126 Abs. 3 BRRG) vermieden werden kann (vgl. auch BVerwGE 24, 225 ; 25, 280 ).

    Aufgrund dieser Ermittlungen und der Anhörung des betroffenen Beamten können ebenso wie im Widerspruchsverfahren nach Erlaß eines Leistungsbescheides Sachfragen vorgeklärt werden; der betroffene Beamte kann sich darüber schlüssig werden, ob er die Schadensersatzpflicht ganz oder teilweise anerkennt (vgl. auch hierzu BVerwGE 25, 280 ).

  • BVerwG, 17.02.1971 - IV C 17.69

    Keine Verzinsung von Erschließungsbeiträgen nach Bundesrecht

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Eine Analogie scheidet damit aus (BVerwGE 37, 239 , 48, 133 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. März 1983 - 2 A 72/82 - ).
  • BVerwG, 17.03.1977 - 7 C 64.75

    Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte - Gasöl-Betriebsbeihilfe -

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, daß er an der von ihm im Urteil vom 17. März 1977 - BVerwG 7 C 64.75 - (Buchholz 451.55 Nr. 48) vertretenen abweichenden Auffassung nicht festhält.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.1983 - 2 A 72/82
    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Eine Analogie scheidet damit aus (BVerwGE 37, 239 , 48, 133 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. März 1983 - 2 A 72/82 - ).
  • BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 22.78
    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind zwar die im bürgerlichen Recht historisch begründeten und dort weiterentwickelten Grundsätze über die Zubilligung von Prozeßzinsen, die keinen Verzug erfordern, auch im öffentlichen Recht sinngemäß anwendbar, soweit der Gesetzgeber den Zinsanspruch für bestehende Geldforderungen nicht anderweitig geregelt hat (BVerwGE 58, 316 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 18.05.1973 - VII C 21.72

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Auch in diesem Falle wird mit der Verpflichtungsklage, einer Unterart der Leistungsklage, ein Anspruch auf eine Geldleistung geltend gemacht (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).
  • BSG, 18.12.1979 - 2 RU 3/79

    Ersatzansprüche - Öffentlich-rechtliche Leistungsträger - Anspruch auf Verzugs-

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Die Regelungen der §§ 284, 288 BGB sind im öffentlichen Recht nicht generell entsprechend anwendbar (BVerwGE 48, 133 mit weiteren Nachweisen, ständige Rechtsprechung; BSGE 49, 227).
  • BVerwG, 25.10.1979 - II C 37.74

    Rückforderung von Studienförderungsmittel - Ausbildungsförderungsvertrag

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Das Berufungsgericht hat bereits mit Recht darauf hingewiesen, daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der bei der Rückforderung von Studienförderungsmitteln durch die Deutsche Bundespost und bei der Rückforderung der von der Bundeswehr gewährten Studienbeihilfen in entsprechender Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften Verzugszinsen gefordert werden können (vgl. Urteile vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 23.77 - , vom 25. Oktober 1979 - BVerwG 2 C 37.74 - , vom 7. Mai 1981 - BVerwG 2 C 25.80 - sowie vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 1.85 -), nicht anwendbar ist.
  • BVerwG, 24.06.1966 - VI C 183.62

    Leistungsbescheid zur Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches -

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Im übrigen kann es im Interesse des Dienstherrn und auch des Beamten liegen und sinnvoll sein, Leistungsklage zu erheben, wenn angesichts der Streitlage ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung gerechnet werden muß, weil die Verzögerung in der Austragung des Streits durch das im Beamtenrecht stets durchzuführende Widerspruchsverfahren (§ 126 Abs. 3 BRRG) vermieden werden kann (vgl. auch BVerwGE 24, 225 ; 25, 280 ).
  • BVerwG, 09.11.1976 - 3 C 56.75

    Geltendmachung eines verfolgsbedingten Vertreibungsschadens am Hausrat bei den

    Auszug aus BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 3.84
    Auch in diesem Falle wird mit der Verpflichtungsklage, einer Unterart der Leistungsklage, ein Anspruch auf eine Geldleistung geltend gemacht (BVerwGE 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 106 ; 51, 287 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ).
  • BVerwG, 14.02.1962 - V C 11.61
  • BVerwG, 10.04.1975 - III C 78.73

    Verzinsung eines Erstattungsanspruchs - Ausgleichsleistungen -

  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 25.80

    Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die

  • BVerwG, 20.12.1960 - II C 120.59
  • BVerwG, 07.11.1962 - V C 109.60

    Anspruch auf Prozesszinsen eines Antragstellers bzgl. einer

  • BVerwG, 06.03.1986 - 2 C 1.85

    Vertragsstrafenvereinbarungen in Studienförderungsverträgen - Rechtliche

  • BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 23.77

    Prozeßführung - Revisionsurteil - Berufungsgericht

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.1982 - IV 1759/79

    Regreß; Dienstherr gegen Arzt; Schadengeneigte Tätigkeit; Keine Verzugszinsen;

  • VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2245/14

    Einsicht in Patientenakten durch nahe Angehörige bzw. Erben; Bezahlung

    Einen Anspruch nach Verzugsgrundsätzen (Verzug mit der unverzüglichen Gewährung von Akteneinsicht) steht der Klägerin nicht zu, da es insoweit im hier maßgeblichen öffentlichen Recht an einer Regelung fehlt (vgl. für Verzugszinsen: BVerwG, Urt. v. 03.11.1988 - 5 C 38/84 -, Rn. 8, juris und Urt. v. 24.09.1987 - 2 C 3/84 -, Rn. 16, juris).
  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 28.97

    Prozeßzinsen für rückständige Versorgungsbezüge;; - , bei eindeutig bestimmter

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (BVerwGE 7, 95 ; 11, 314 ; 14, 1 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; Urteil vom 29. April 1976 - BVerwG 5 C 83.74 - ; BVerwGE 51, 287 ; 58, 316 ; u.a. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 58.84 , BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 ; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 - ; Beschluß vom 4. Mai 1994 - BVerwG 1 B 26.94 - ; Urteil vom 18. Mai 1994 - BVerwG 11 A 1.92 - ; BVerwGE 99, 53 ).

    Da im Verwaltungsprozeß anders als in zivilgerichtlichen Verfahren vielfach nicht unmittelbar auf Leistung des Geldbetrages, sondern mittels der Verpflichtungsklage auf Erlaß eines Verwaltungsakts (§ 42 Abs. 1 VwGO) geklagt werden muß, der seinerseits die Auszahlung eines Geldbetrages anordnet, können Prozeßzinsen nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch verlangt werden, wenn die Verwaltung - wie bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen eines Beamten - zum Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts verpflichtet worden ist (BVerwGE 11, 314 ; 15, 78 ; Urteil vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - ; BVerwGE 51, 287 ; Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 27.84 und BVerwG 2 C 3.84 - ; BVerwGE 99, 53 ).

  • BVerwG, 28.06.1995 - 11 C 22.94

    Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen - Anwendbarkeit des Gesetzes über die

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts tritt im öffentlichen Recht die Rechtshängigkeit einer Geldschuld im Sinne des § 291 Satz 1 BGB nicht nur bei Klagen auf Verurteilung zur Zahlung einer bezifferten Geldforderung ein, sondern auch bei Klagen, die auf Verpflichtung der Behörde zum Erlaß eines die Zahlung einer bestimmten Geldsumme unmittelbar auslösenden Verwaltungsakts gerichtet sind (vgl. insbesondere BVerwGE 51, 287 [BVerwG 09.11.1976 - III C 56/75] und BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1973 - BVerwG 7 C 21.72 - und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - ).
  • BSG, 23.07.1992 - 7 RAr 98/90

    Arbeitslosengeld - Erstattung - Verzugszinsen - Prozeßzinsen

    Während das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen anderen Weg einschlug und - im Anschluß an die Rechtspr des BGH (BGHZ 10, 125, 128 f; BGH LM Nr. 6 zu § 291 BGB) - die bürgerlich-rechtlichen Grundsätze über Prozeßzinsen (§ 291 BGB) auf - im Wege der Zahlungs- oder Verpflichtungsklage geltend gemachte - Geldforderungen entsprechend anwendet, falls nicht etwas Abweichendes geregelt ist oder Besonderheiten eines Sachgebietes einer Analogie entgegenstehen (vgl etwa BVerwGE 7, 95, 97; 11, 314, 318; 14, 1, 3; 15, 78, 84; 15, 106, 107; 25, 72, 82; 37, 239, 242; 38, 49, 50 f; 48, 133, 136; 51, 287, 288; 58, 316, 326; 71, 48, 53, 55; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NVwZ 1988, 440; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl 1988, § 113 Rz 58a; Redeker/v. Oertzen, VwGO, 9. Aufl 1988, § 42 Rz 157; Wolff/Bachof, VerwR I, 9. Aufl 1974, § 44 III b 6; Czybulka, NVwZ 1983, 125 ff; Zimmerling/Jung, DÖV 1987, 94 ff), hat das BSG die durch RVA und Reichsversorgungsgericht vorgezeichnete Rechtsentwicklung fortgeführt und in ständiger Rechtspr entschieden, daß, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich eine Zinszahlung anordne (vgl etwa §§ 397 a Abs. 2, 751, 823 Abs. 2, 1400 Abs. 1, 1436 Abs. 2 Reichsversicherungsordnung (RVO) aF), kein Raum für Verzugs- oder Prozeßzinsen verbleibe.
  • BSG, 14.12.1988 - 9/4b RV 39/87

    Ausgleich nach § 85 SVG - Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung - Vorausstzung des

    Öffentlich-rechtliche Ansprüche des Bürgers gegen den Staat und speziell solche aus öffentlichen Dienstverhältnissen wie dem Beamten- und Soldatenverhältnis werden bei verzögerter Auszahlung in der Rechtsprechung nicht allgemein wegen Verzuges für verzinslich gehalten (§ 3 Abs. 6 BBesG, § 49 Abs. 5 BeamtVG; BVerwG, NVwZ 1988, 440 und 441 mwN; BSGE 49, 227 f = SozR 1200 § 44 Nr. 2; BSGE 56, 116, 118 mN; Brackmann, Handbuch der Sozialversicherung, 10. Aufl 1987, Bd III, S 742 aF).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und des BVerwG sind grundsätzlich auch öffentlich-rechtliche Geldschulden entsprechend § 291 BGB zu verzinsen, falls nicht etwas Abweichendes gesetzlich geregelt ist oder Besonderheiten eines Sachgebietes einer Analogie entgegenstehen (BGHZ 10, 125, 128 f; BGH LM Nr. 6 zu § 291 BGB; BVerwG NW 1973, 1854; BVerwGE 7, 95, 97 ff; 11, 314, 318; 14, 1, 3; 15, 78, 84 f; 15, 106, 107 ff; 38, 49, 50 f; 5$107NODEF_MARK, 287, 288; 58, 316, 326; BVerwG NJW 1958, 1744; Verw Rspr 29 -1978-, 274, 281; DÖV 1985, 577, 579; NVwZ 1988, 440 f).

    Ausnahmsweise genügt - ebenso wie bei einer zivilrechtlichen Klage, die die endgültige Festsetzung des zu zahlenden Geldbetrages dem Gericht überläßt (BGH LM Nr. 4 und 5 zu § 291 BGB), oder bei einer Feststellungsklage, wenn die Ausführung durch den Schuldner mit Sicherheit zu erwarten ist (RGZ 92, 376, 378; Soergel/Wiedemann, aaO, § 291, Rz 7 mwN) - für öffentlich-rechtliche Forderungen auch eine Verpflichtungs- oder Leistungsklage, die auf Erlaß eines die Zahlung unmittelbar auslösenden Verwaltungsaktes gerichtet ist (BVerwGE 11, 314, 318; 14, 1, 3 f; 51, 287, 288; BVerwG, NJW 1973, 1854; NVwZ 1988, 440 f).

  • BVerwG, 20.09.2001 - 5 C 5.00

    Erstattungsanspruch, Verzugs(Schadens-)zinsen; Verzugszinsen; Verzugsschaden

    Verzug mit einer Geldleistung, die in einem Austauschverhältnis zur Gegenleistung des anderen Partners eines öffentlich-rechtlichen Vertrages steht) hat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei gesetzlichen Ansprüchen die Anerkennung von Ansprüchen auf Verzugszinsen regelmäßig verneint (vgl. die von der Vorinstanz angeführten Urteile vom 24. November 1977 - BVerwG 3 C 72.96 - ; vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - und 3. November 1988 - BVerwG 5 C 38.84 - ; ferner Urteil vom 22. April 1982 - BVerwG 3 C 71.81 - ; Beschluss vom 24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - : § 62 VwVfG beziehe sich nicht auf "gesetzliche Ansprüche im Umfeld von Verträgen").
  • BVerwG, 22.03.1990 - 2 C 33.87

    Rückforderung einer dem Erben des Beihilfeberechtigten zugeflossenen

    Demgemäß hat der erkennende Senat die Verzugsvorschriften selbst auf die verspätete Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs des Dienstherrn wegen schuldhafter Pflichtverletzung des Beamten nicht angewandt (vgl. Urteile vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - und - BVerwG 2 C 58.84 - ).
  • BVerwG, 03.11.1988 - 5 C 38.84

    Flurbereinigung - Beitragsrückstand - Verzugszinsen - Säumniszuschlag

    Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der es keinen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts gibt, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet; vielmehr gilt für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Staates der in § 233 Satz 1 AO 1977 zum Ausdruck gekommene abgabenrechtliche Grundsatz, daß Zinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. BVerwGE 37, 239 [BVerwG 17.02.1971 - IV C 17/69]; 48, 133 sowie Urteile vom 19. März 1976 - BVerwG 7 C 67.72 - , vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 66.76 - , vom 21. März 1986 - BVerwG 7 C 70.83 - 7 C 70/83]> und vom 24. September 1987 - BVerwG 2 C 3.84 - DVBl. 1988, 347>).
  • OVG Niedersachsen, 19.01.1999 - 4 L 5305/98

    Verzinsung von Erstattungsforderungen des Trägers der Sozialhilfe gegen den

    Nach der Rechtsprechung des BVerwG gibt es nicht einen allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, der zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet; vielmehr gilt für die Nichterfüllung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen des Staates der Grundsatz, dass Zinsen nur aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Grundlage verlangt werden können (vgl. z.B. BVerwG, U. v. 24.11.1977 - 3 C 72.76 -, DVBl. 1978, 608 [609]; BVerwG, U. v. 21.3.1986 - 7 C 70.83 -, NVwZ 1986, 554; BVerwG, U. v. 24.9.1987 - 2 C 3.84 -, NVwZ 1988, 440; BVerwGE 80, 334 [335] und BVerwGE 81, 312 [317]; vgl. auch Redeker/von Oertzen, VwGO, 12. Aufl. 1997, § 42 Rn. 156).

    Dieser Rechtsprechung liegt die Auffassung zugrunde, dass die als öffentlich-rechtliche Verträge zu beurteilenden Vertragsbeziehungen von der Interessenlage der Beteiligten her so stark privatrechtlichen Verträgen zwischen gleichgeordneten Parteien entsprechen, dass sie auch hinsichtlich der Rechtsfolgen des Verzugs in gleicher Weise behandelt werden müssen (BVerwG, U. v. 10.8. 1978 - 2 C 23.77 -, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 12; BVerwG, U. v. 24.9. 1987 - 2 C 3.84 -, NVwZ 1988, 440; vgl. auch BVerwGE 81, 312 [317 f.]).

    Die Fälle, in denen ein Anspruch auf Verzugszinsen dem Grunde nach abgelehnt wurde, betrafen dagegen einseitige hoheitlich geltend gemachte Zahlungsansprüche (vgl. BVerwG, U. v. 24.11.1977 - 3 C 72.76 -, DVBl. 1978, 608; BVerwG, U. v. 24.9. 1987 - 2 C 3.84 -, NVwZ 1988, 440; BVerwGE 80, 334).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.1992 - 15 S 918/91

    Mitbestimmung bei der Versetzung eines Beamten; Unterrichtung des Personalrats;

    Der Personalrat hat anläßlich der Mitbestimmung bei der Versetzung eines Beamten keinen Anspruch auf Vorlage von Unterlagen, in denen zur Förderung der verwaltungsinternen Willensbildung bereits vorhandene Erkenntnisse verarbeitet und abgewogen werden (zu OVG Münster, Beschluß vom 25.5.1987, ZBR 1988, 107 und OVG Lüneburg, Beschluß vom 19.7.1989, PersR 1990, 264).

    Von daher werden dienststelleninterne Unterlagen, in denen für den Dienststellenleiter lediglich bereits vorhandene Erkenntnisse verarbeitet und abgewogen werden, die also im Rahmen der Willensbildung des Dienststellenleiters erstellt werden und keine neuen Tatsachengrundlagen vermitteln, von der Vorlagepflicht nicht erfaßt (vgl. OVG Münster, Beschluß vom 25.5.1987, ZBR 1988, 107).

  • VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18

    Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten

  • VG Düsseldorf, 29.01.2014 - 26 K 3079/13

    Rechtsweg; Feuerwehr; Beamte; Freizeitausgleich; Steuerabzug; Einkommenssteuer;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1385/12

    Geltendmachung eines auf kirchlichem Prozessrecht beruhenden Anspruchs auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1386/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2014 - 5 A 1384/12

    Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Verfahren vor den

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 162/05

    Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2000 - 12 A 739/97

    Falscheintragung von Zählwerksständen einer Dieselkraftstoffsäule zwecks

  • OVG Niedersachsen, 27.07.2000 - 4 L 2110/00

    Beerdigung; Beerdigungskosten; Begräbnis; Begräbniskosten; Bestattung;

  • OVG Niedersachsen, 24.02.1993 - 18 L 8484/91

    Umfang des Informationsanspruchs des Personalrats bei einer Höhergruppierung von

  • VG Braunschweig, 16.11.2005 - 1 A 163/05

    Anspruch auf Abführung verbotswidrig erhaltener Zuwendungen gegen einen

  • VG Göttingen, 06.07.1994 - 3 A 3020/93

    Nutzungsentgelt bei Nebentätigkeiten in der Krankenversorgung in

  • VG Karlsruhe, 08.02.2018 - 9 K 659/15

    Gewährung von Subventionen entgegen der Subventionsrichtlinien

  • BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 58.84

    Leistungsbescheid des Dienstherrn - Anfechtungsklage - Verzugszinsen -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 6 A 7.21

    Anerkennung von Ansprüchen auf passiven Schallschutz gegen Fluglärm

  • VGH Hessen, 08.06.1994 - 8 UE 1141/90

    Zum Anspruch auf Prozeßzinsen bei einer Verpflichtungsklage in Form einer

  • VG Düsseldorf, 21.01.2013 - 23 K 2501/08

    Dienstunfall; Wegeunfall; Fahrradunfall; Unfallruhegehalt; Ursachenzusammenhang;

  • BVerwG, 24.09.1987 - 2 C 43.85

    Zinsanspruch eines Dienstherrn gegen einen Beamten bei pflichtwidriger

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2021 - 6 A 8.20

    Schallschutzprogramm Flughafen BER; Leistungsklage; Anspruch auf Vorlage einer

  • OVG Niedersachsen, 28.10.1991 - 3 A 344/88

    Rückforderung; Prämienrate; Betriebsumstellung; Agrarsubventionen; Landwirtschaft

  • VGH Hessen, 02.11.1988 - 1 OE 31/83

    Schadensersatzpflicht des Beamten - Verzinsung

  • VG Münster, 20.01.2011 - 7 K 611/05

    Kostenerstattungsanspruch im Falle der Bergung eines Schiffwracks und eines

  • VG Darmstadt, 04.09.1997 - 5 G 1836/95

    Streitigkeit eines Nachfolgeunternehmens der Deutschen Bundespost und eines dort

  • BVerwG, 31.05.1995 - 2 B 51.95

    Verzugszinsen für öffentlich-rechtliche Geldforderungen - Anwendbarkeit der §§

  • VGH Hessen, 26.06.1991 - 1 UE 3850/87

    Beihilfe; Zuschüsse zu stationären Sanatoriumsbehandlungen keine Sachleistungen

  • VG Regensburg, 06.05.2022 - RN 3 K 18.1513

    Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht,

  • VGH Baden-Württemberg, 07.09.1988 - 11 S 3107/86

    Ausnahme zur Beihilfebeschränkung nach Nr 3 Abs 4 S 1 BhV J: 1979 - ehemaliger

  • VG Hannover, 22.11.2006 - 13 A 2316/03

    Annahme; Aufklärung; Bescheid; Bewertung; Einschränkung; Erledigung; Forderung;

  • OVG Bremen, 16.05.1989 - 2 BA 11/89
  • VG Weimar, 13.11.2007 - 6 K 1535/05

    Schadenersatz gegen einen Bürgermeister wegen begangener

  • VG Lüneburg, 24.02.2004 - 4 A 162/02

    Asylbewerberleistungsgesetz; Geschäftsführung ohne Auftrag; Krankenhaus;

  • VG Lüneburg, 24.06.2003 - 4 A 291/01

    Asylbewerber; Erstattung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Kenntnis; Krankenhaus;

  • VG Weimar, 03.09.2002 - 4 K 3755/99

    Berechnungsfähigkeit einer zahnärztlichen Untersuchungsleistung neben einer

  • OVG Saarland, 14.09.1992 - 4 W 2/91

    Umfang des Informationsanspruchs im Rahmen des Mitbestimmungsrechts ; Auswahl der

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.11.1988 - 2 A 187/85
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht